25.07.2025
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dennoch möglich
§ 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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25.07.2025
Musikschullehrerin: Freie Mitarbeit ist kein Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.
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25.07.2025
Steuerzahlerbund fordert: Stromsteuer-Senkung für alle Bürger
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, schließt die Bundesregierung die Bürger als Verbraucher von der Senkung der Stromsteuer aus. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Umso mehr begrüßt es die Steuerzahler-Organisation, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gleichfalls für eine Stromsteuer-Senkung für alle stark machen will.
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25.07.2025
Ärztlicher Notfalldienst: Steuerbefreiung für vertretungsweise Übernahme gegen Entgelt
Der ärztliche Notfalldienst (zum Beispiel an Wochenenden) ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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25.07.2025
Kassensicherungsverordnung: Änderungen vorgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) veröffentlicht.
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25.07.2025
Oldtimer-Kauf: Zustandsnoten grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten
Wer einen Oldtimer verkauft und im Vertrag eine Zustandsnote im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Kfz abgibt, sollte sich bewusst sein: Hierin ist in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen.
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25.07.2025
Achtung Phishing: Die Bundessteuerberaterkammer warnt
Momentan sind vermehrt Phishing-Versuche, unter anderem zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) im Umlauf. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.
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25.07.2025
AfD gegen Dreyer: Verfassungsbeschwerde unzulässig
Hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Äußerungen zur AfD auf ihrem Instagram-Account gegen das parteipolitische Neutralitätsverbot verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu nicht in der Sache entschieden: Es nahm die Verfassungsbeschwerde der Partei schon nicht zur Entscheidung an.
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24.07.2025
Automatischer Informationsaustausch: Elektronisches Standardformat veröffentlicht
Am 17.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 zum automatischen Informationsaustausch nach DAC 9 veröffentlicht. Die Verordnung legt das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Artikel 8ae Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU fest.
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24.07.2025
DFB-Schiedsrichter: Können vor Arbeitsgerichten klagen
Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln beschlossen.
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