Steuer-News

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Das Ziel: Eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und bessere Luftqualität. mehr...

Bei Auswärtstätigkeiten sind Fahrtkosten entweder mit den tatsächlichen Aufwendungen oder mit pauschalen Kilometersätzen ansetzbar. Leasingsonderzahlungen sind bei der Gesamtkostenermittlung periodengerecht auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Es informiert der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

Bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung tritt kurz nach dem Kauf eine undichte Zylinderkopfdichtung auf, die repariert werden muss. Für die Kosten haftet der Verkäufer nicht, hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Facebook wegen eines solchen Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz verpflichtet. mehr...

Das Land Schleswig-Holstein will Steuerkriminalität noch effektiver bekämpfen. Dafür soll ein neues digitales Hinweisgeberportal sorgen, dass seit dem 10.04.2025 zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht. mehr...

Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit der Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz (AStG) in der am 30.06.2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Absatz 3 AStG. mehr...