10.03.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach
Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen
Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.
21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in
den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die
Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT
Gap in the EU" für plausibel hält. mehr...
10.03.2026
Ehegattensplitting: Debatte um Reform flammt wieder auf
Wieder einmal wird über das Ehegattensplitting debattiert.
Wie das ZDF auf seinen Internetseiten meldet, spricht sich Bundesfrauenministerin
Karin Prien (CDU) für eine Reform aus; auch die SPD ist dafür. Die CSU dagegen
stemme sich entschieden gegen Änderungen. Das könnte für Streit innerhalb der
Koalition sorgen. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...