Der Bundestag will die Zollverwaltung umfassend reformieren und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Steuerbetrug stärken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am 12.11.2026 abschließend beraten und abgestimmt.

Kern des Vorhabens ist eine Neuordnung der Zollverwaltung. Die Generalzolldirektion soll künftig in die Bereiche "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug" gegliedert werden. Zudem sollen Ermittlungs- und Vollzugseinheiten enger zusammenarbeiten, um Finanzkriminalität nach dem Prinzip "Follow the Money" effektiver aufzudecken und zu verfolgen.

Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll zusätzliche Befugnisse erhalten und personell weiter ausgebaut werden. Geplant sind außerdem spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen internationale Geldwäsche sowie neue Möglichkeiten zur Sicherung von Vermögenswerten, deren rechtmäßige Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann. Der Datenaustausch zwischen Behörden, insbesondere mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), soll ebenfalls verbessert werden.

Die Opposition fordert teilweise weitergehende Maßnahmen. Die Grünen drängen unter anderem auf ein digitales Register für Immobilientransaktionen, strengere Kontrollen bei Immobiliengeschäften sowie eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Steuerbetrug.

Die Linke kritisiert die Pläne als nicht weitreichend genug. Sie fordert eine eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll gegen schwere Formen internationaler Steuerkriminalität wie Cum-Ex-, Cum-Cum- und Umsatzsteuerkarussellgeschäfte. Zudem sollen eingezogene Vermögenswerte verstärkt der Allgemeinheit zugutekommen, etwa durch eine Übertragung an Kommunen oder gemeinnützige Träger.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.11.2026