Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.

Wie das OLG mitteilt, handelt es sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klage auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Unternehmenskaufvertrag. Der Streitwert liege in Millionenhöhe und könne somit in erster Instanz vor dem OLG Düsseldorf verhandelt werden (IX-3 CC 1/25).

Die Klage sei zunächst vor dem Landgericht erhoben worden, aber nach § 611 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) an den Commercial Court Düsseldorf zu verweisen gewesen, nachdem die Beklagte dies beantragt und die Klägerin der Verweisung zugestimmt hatte. Der Vorsitzende des Commercial Court-Senats für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Verfahren wird laut OLG nun umgehend mit den Parteien einen kurzfristigen Organisationstermin (§ 612 ZPO) abstimmen, um das weitere Verfahren zu strukturieren.

Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 24.04.2025